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Art 48 EG

Art. 48 Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens. 1Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Art. 48 Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden (1) Die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Vergleiche Rechtsprechung zu Art. 48 EG - 488 Entscheidungen - Seite 5 von 10. EuGH, 30.09.2003 - C-224/01. MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN

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Art. 48 EGBGB - Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat ..

Art. 48 EU - (ex-Artikel 48 EUV) - dejure.org Art. 48 (ex-Artikel 48 EUV) (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden Erwägungsgrund 48 Überwiegende berechtigte Interessen in der Unternehmensgruppe* 1 Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Text von Bedeutung für den (1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden

(18) DieBefugnis,dieAnwendungdieserMaßnahmen,Verfah-renundRechtsbehelfezubeantragen,solltenichtnurden eigentlichenRechtsinhaberneingeräumtwerden,sonder Art. 48(ex-Artikel 42 EGV) Art. 48. (ex-Artikel 42 EGV) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die auf

Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und DES Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 48 (ex-Art. 58)... Rechtsprechung zu Art. 43 EG. 1.730 Entscheidungen zu Art. 43 EG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BFH, 24.07.2018 - 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI­ SCHEN UNION — Dies berührt nicht die Richtlinie 2006/48/EG. Artikel 21. Bestimmte Pflichten des Kreditvermittlers gegenüber den Verbrauchern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge Die Verbraucherkreditrichtlinie gilt für Kreditgeber und Kreditnehmer. Betroffen sind fast alle Arten von

Artikel 3 RL 2008/48/EG Begriffsbestimmungen. Artikel 2 Artikel 4. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck. a) Verbraucher eine natürliche Richtlinie 2008/48/EG. Artikel Richtlinie 2008/48/EG Herunterladen (PDF, 192KB, Datei ist nicht barrierefrei) Navigation. EU-Rats­prä­si­dent­schaft;

Art. 48 VO (EG) 2009/4: Anwendung dieser Verordnung auf ..

  1. VERORDNUNG (EU) Nr. 952/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE
  2. Art. 48Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte. Art. 48. Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte. (1) Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten
  3. Artikel 10 RL 2008/48/EG Zwingende Angaben in Kreditverträgen. Artikel 9 Artikel 11 (1) Kreditverträge werden auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften
  4. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des
  5. Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ein verbreiteter

Rechtsprechung zu Art

  1. Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zur Fussnote [1]
  2. (1) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl
  3. Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 S. 45, gesamte
  4. Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, welche die
  5. Die Auswirkungen Der Freizuegigkeit Gemaess Art. 48 Eg - Vertrag Auf Beschaeftigungsverhaeltnisse Im Nationalen Recht book. Read reviews from world's lar..

Art. 48 EU - (ex-Artikel 48 EUV) - dejure.or

eBook: Anwendungsbereich der Artikel 43, 48 EG (ISBN 978-3-8329-4705-7) von aus dem Jahr 201 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Art. 95. Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG. Art. 96. Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften. Art. 97 Kostenlose Lieferung möglic Erwägungsgrund 48 Überwiegende berechtigte Interessen in der Unternehmensgruppe* 1 Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten innerhalb der Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung.

Erwägungsgrund 48 - Überwiegende berechtigte Interessen in

Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen in Verbindung mit dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, d) die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember. 11.4.3 Vermarktungsbescheinigung über Zucht (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe c DVO) 5 . Inhaltsverzeichnis 11.4.4 Bescheinigung über die Verwendung zu bestimmten Zwecken (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe d DVO) 11.4.4.1 Vermarktung legal eingeführter Exemplare zur Verwendung zu dem Ü-berleben der betreffenden Art nicht abträglichen Zwecken (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c EG-VO) 11.4.4.2 Verwendung für. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, kurz EGV oder EG) ist durch Artikel 2 des Vertrags von Lissabon mit Wirkung zum 1. Dezember 2009 in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union umbenannt worden.. Ursprünglich hatte der Vertrag Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) geheißen RL 2004/48/EG. Fassung. Kapitel I: Ziel und Anwendungsbereich. Artikel 1 Gegenstand. Artikel 2 Anwendungsbereich. Kapitel II: Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe. Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen. Artikel 3 Allgemeine Verpflichtung. Artikel 4 Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des.

Artikel 48 EU-AVG Niet bij Unierecht toegestane doorgiften of verstrekkingen => administrative fine: Art. 83 (5) lit c Elke rechterlijke uitspraak en elk besluit van een administratieve autoriteit van een derde land op grond waarvan een verwerkingsverantwoordelijke of een verwerker persoonsgegevens moet doorgeven of verstrekken, mag alleen op enigerlei wijze worden erkend of afdwingbaar zijn. EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht Europarechtliche Niederlassungsfreiheit verlangt nicht, Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland unter Beibehaltung der inländischen Rechtsform zuzulassen 1. Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen. Für das betreffende Gebiet zuständige Behörde gemäß Artikel 24 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und zuständige Behörde im Staat der Zollstelle gemäß Artikel 35 Abs. 6, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 und Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 7, Artikel 42 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel 45, Artikel 47 und Artikel 48 Abs. 1, sowie Artikel 44 Abs. 5. 2. 2019 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d'Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG (ABl EU Nr. L 83 S. 42) ; Art. 1 Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates v

Richtlinie 2004/48/Eg Des Europäischen Parlaments Und Des

Art 28. (1) Für eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension auf Grund einer unmittelbaren Zusage braucht eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet zu werden, wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt. Artikel 48 (ex-Artikel 48 EUV) (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden. (2) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen (Art. 43 EG und 56 EG) 2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer (Art. 43 EG) 1. Eine Regelung, die nur die Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe betrifft, berührt vorwiegend die Niederlassungsfreiheit und ist daher im Hinblick auf Art. 43 EG zu prüfen. Sollte diese Regelung zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären.

(ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG (EG) NR. 1069/2009) Bei Fleisch- und Knochenmehl sowie Tierfett: Das Material wurde nach folgender Methode . verarbeitet (6): Ursprungstierart: Der/ die Unterzeichnete erklärt hiermit, dass diese Angaben sachlich richtig sind. (Unterschrift: Name, Datum, Angaben zur Kontaktaufnahme: Telefon, Fax (sofern zutreffend), E-Mail) Entscheidung der zuständigen Behörde des. ZPO § 50; EG-Vertrag Art. 43, Art. 48 Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften fol-gende Fragen zur Vorabentscheidung vor: a) Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, daß es im Widerspruch zur Nie-derlassungsfreiheit für Gesellschaften steht, wenn die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines. Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist auf die in Satz 3 genannten Maßnahmen anzuwenden. (2) Der betreffende Wirtschaftsakteur hat sicher zu stellen, dass sich die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche Spielzeuge erstrecken, die er auf dem Markt bereitgestellt hat. (3) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der ihm in Absatz 1 Satz 3 gesetzten Frist keine. Artikel 53 Absatz 1 AEUV: Verfahrensübersicht: Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki: Inkrafttreten: 17. Juli 2013 Ersetzt: Richtlinie 2006/48/EG, Richtlinie 2006/49/EG: In nationales Recht umzusetzen bis: 31. Dezember 2013 Umgesetzt durch: Deutschland CRD-IV-Umsetzungsgesetz: Fundstelle: ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338-436 Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich. Menu. Romane Romane . alle Romane ; Liebesromane ; Historische Romane ; Erotik Roman

Art. 39 EG - (ex-Art. 48) - dejure.or

Der Schlusstitel des EU-Vertrags umfasst Bestimmungen verschiedener Art: EUV legt die Rechtspersönlichkeit der EU fest und ermöglicht ihr so, als eigenständiges Völkerrechtssubjekt zu agieren. Art. 48 EUV erläutert die Änderungsverfahren für den Vertrag ( siehe unten ) Art 48 EG Vertrag. Weil Bequemschuhe auch modisch sein können! Wahre Alleskönner für gesunde Füße.Trendige Begleiter in verschiedenen Weiten, mit denen jeder Spaziergang Spaß macht Art. 48 EG (ex-Art

2004 zur Anpassung der Richtlinien 1999/45/EG, 2002/83/EG, 2003/37/EG und 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 77/388/EWG, 91/414/EWG, 96/26/EG, 2003/48/ EG und 2003/49/EG des Rates in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Verkehrspolitik und Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands. RL 2004/48/EG Artikel 14 i.d.F. 04.08.2007. Kapitel II: Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Abschnitt 6: Schadensersatz und Rechtskosten Artikel 14 Prozesskosten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe. Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und einer oder mehreren gebietsansässigen Tochtergesellschaften gebildete steuerliche Einheit - Besteuerung der Gewinne bei der Muttergesellschaft - Aussc hluss gebietsfremder Tochtergesellschaften In der Rechtssache C ‑337/08 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen. betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal de première instance de Mons (Belgien) mit Entscheidung vom 19. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2008, in dem Verfahren. Société de Gestion Industrielle SA (SGI) gegen. État belge . erlässt. DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer J. N. Cunha. Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 S. 34, ber. ABl. 2015 L 47 S. 34 und L 246 S. 11) Celex-Nr. 3 2014 L 0017 Zuletzt geändert durch Art. 58 ÄndVO (EU) 2016/1011 vom 8.6.2016 ( ABl. L.

Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58, Art. 59 i.V.m. Art. 66 und 58 sowie Art. 73b EGV, wenn eine gemeinnützige Stiftung privaten Rechts eines anderen Mitgliedstaates, die im Inland mit Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtig ist, anders als eine im Inland gemeinnützige unbeschränkt steuerpflichtige Stiftung mit entsprechenden Einkünften nicht von der Körperschaftsteuer. BFH, Entscheidung vom 14. April 1993 - IR 29/92; BFH vom 14.04.1993 - IR 29/92 EWS 1993, 226 (Heft 7) (Heft 7 Die Auswirkungen Der Freizügigkeit Gemäß Art. 48 EG-Vertrag Auf Beschäftigungsverhältnisse Im Nationalen Recht. Lang, 1995. MLA Zitierstil. Fabis, Henrich. Die Auswirkungen Der Freizügigkeit Gemäß Art. 48 EG-Vertrag Auf Beschäftigungsverhältnisse Im Nationalen Recht. Lang, 1995. Hinweis: Diese Zitationen wurden automatisch erstellt und sollten vor Nutzung geprüft werden. EndNote. (Art. 43 EG und 48 EG) 1. Ein Gericht, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen, das nach Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die Entscheidung des.

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EWGV / Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV, jetzt Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG , wenn im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften die Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft mit einem niedrigeren Wert. Gesetze: EGRL 49/2003 Art 1 Abs 1, EGRL 49/2003 Art 1 Abs 4, EGRL 49/2003 Art 5, EGRL 49/2003 Art 3, OECDMustAbk Art 11, EG Art 43, EG Art 48, EG Art 56, EG Art 1 RL 2004/48/EG Artikel 10 i.d.F. 04.08.2007. Kapitel II: Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Abschnitt 5: Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung Artikel 10 Abhilfemaßnahmen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass in Bezug auf Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums. Art. 48 GDPR Transfers or disclosures not authorised by Union law. Any judgment of a court or tribunal and any decision of an administrative authority of a third country requiring a controller or processor to transfer or disclose personal data may only be recognised or enforceable in any manner if based on an international agreement, such as a mutual legal assistance treaty, in force between. * Die Artikel und die Textabschnitte der Richtlinie 98/34/EG, die durch die Richtlinie 98/48/EGbezüglich der Dienste der Informationsgesellschaft geändert wurden, sind in dicken Buchstaben angeführt. 2 DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION, Erwägungsgründe der Richtlinie 98/34/EG gestuetzt auf denVertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, insbesondere.

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L195/16 DE AmtsblattderEuropäischenUnion 2

External Credit Assessment Institution (ECAI) sind Rating-Agenturen, welche innerhalb der Europäischen Union als solche zur Bewertung bestimmter Risiken auf Finanzmärkten förmlich anerkannt sind. Für die Anerkennung als ECAI auf europäischer Ebene ist die Europäische Bankaufsichtsbehörde zuständig. Eine Ratingagentur muss nach Art 2 Abs. 3 der VO EG/1060/2009 eine Registrierung. Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon

Art. 48 AEUV - (ex-Artikel 42 EGV) - dejure.or

EUR-Lex - 31998L0048 - EN - EUR-Le

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BSG 271.1 - Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ). vom 11.06.2009, in Kraft seit: 01.01.201 Im vereinfachten Änderungs­verfahren nach Art. 48 Abs. 7 EUV kann folgendes geändert werden: In Bereichen, in denen der Rat der EU mit Einstimmigkeit beschließt, kann der Übergang zum Mehrstimmigkeitsprinzip beschlossen werden (mit Ausnahme des militärischen und verteidigungspolitischen Bereichs). In Bereichen, in denen das besondere Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet, kann die. 1/48 Hawker Tempest Mk.II double-sided painting mask for Eduard / Special Hobby. Pcs Buy 7,00 € In stock 10+ pc(s) Hot products. Code: 200-M48023. 1/48 P-61 Black Widow one-sided GWH. Pcs Buy 7,80 € In stock 10+ pc(s) Code: 200-M48024. 1/48 P-61 Black Widow double-sided GWH. Pcs Buy 12,90 € In stock 10+ pc(s) Hot products. Code: 200-M48025. 1/48 F/A-18E double-sided painting mask for. Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass der Kommission Gesetzgebungsbefugnisse übertragen werden, um nichtwesentliche Bestandteile des Gesetzgebungsaktes ändern oder ergänzen zu können. Entsprechend ist die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung des UZK verabschiedet worden (veröffentlicht im Abl. EU L. Sen­dun­gen in ei­nen Nicht-EU-Staat; Sen­dun­gen aus ei­nem Nicht-EU-Staat; Alle Themen; Um­zug, Hei­rat, Erb­schaft, Stu­di­um. Um­zug; Hei­rat; Erb­schaft; Alle Themen; Al­ko­hol, Kaf­fee, Ta­bak, Kraft­stof­fe, Strom im Haus­halt. Brau­en, Bren­nen, Rös­ten, Rau­chen; Er­zeu­gen und Be­zie­hen von Strom ; Ver­wen­den von Kraft­stof­fen; Ar­beit. Ar­beit.

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Rechtstexte zu Unionsmarken. Auf dieser Seite finden Sie die Verordnungen, die das Unionsmarkensystem regeln, sowie die EU-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Marken. Ferner enthält sie Links zu früheren Fassungen der einschlägigen Rechtstexte und andere Ressourcen Am 1. Januar 2016 ist das neue europäische Aufsichtsregime Solvency II vollständig in Kraft getreten. Die Solvency II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) führt weiterentwickelte Solvabilitätsanforderungen für Versicherer ein, denen eine ganzheitliche Risikobetrachtung zugrunde liegt, und stellt neue Bewertungsvorschriften hinsichtlich Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf, die.

Die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Wohnimmobilienkreditrichtlinie, ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34) ist bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umzusetzen 98/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, Abl. L 217/18 vom 5. August 1998. Mitteilung der Kommission - Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichte-rung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der.

Art 17 : Art 18 : Art 19 bis 21 (weggefallen) Art 22 : Zweiter Abschnitt : Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz : Art 23 : Art 24 : Art 25 : Art 26 : Art 27 : Art 28 : Dritter Abschnitt : Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989. Artikel 2 der Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Ge-nehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (ABl. L 168 vom 30.06.2009, S. 33), in Kraft getreten am 20.07.2009, umzusetzen bis zum 20. Januar 2011 9. Richtlinie 2009. und durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Artikel 48 Eintragung Artikel 49 Bekanntmachung Artikel 50 Aufgeschobene Bekanntmachung. Titel VI Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Nichtigkeit. Artikel 51 Verzicht Artikel 52 Antrag auf Nichtigerklärung Artikel 53 Prüfung des Antrags Artikel 54 Beteiligung des angeblichen. Example 4: A UKFrench company is selling CDs via the internet to private customers throughout the EU. When CDs are sold to customers in Denmark, Danish VAT must be charged when the Danish threshold is exceeded while Dutch VAT must be charged to customers in the Netherlands when the Dutch threshold is exceeded. where the goods are located when the dispatch or transport to the customer begins. Erwägungsgrund 47 Überwiegende berechtigte Interessen*. Überwiegende berechtigte Interessen*. 1 Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kann durch die berechtigten Interessen eines Verantwortlichen, auch eines Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, oder eines Dritten begründet sein, sofern die Interessen.